1. Sachverhalt Zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten besteht eine rechtskräftige gerichtliche Benützungsregelung, nach der der gemeinsame Hund in festgelegten Zeitabschnitten abwechselnd von den Beiden zu betreuen ist. Die Klägerin verweigerte die Herausgabe des Hundes an den Beklagten und erhob eine Klage auf Zivilteilung durch gerichtliche Versteigerung des Tieres. Im Sicherungsverfahren beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der sie zur Zurückb

1. Sachverhalt Die Kläger nahmen bei der beklagten Bank einen Hypothekarkredit auf. Der Kreditvertrag sah eine Bearbeitungsgebühr sowie weitere Einmalkosten vor. Die Einmalkosten setzten sich laut einer Beilage zum Vertrag aus Eintragungs-, Liegenschaftsbesichtigungs- und Treuhänderabwicklungsgebühren zusammen. Die Kläger forderten die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, da sich aus der Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr nicht ableiten ließe, wofür die Bearbeitungs

1. Sachverhalt Die Klägerin und die Beklagten bieten IT-Beratung und Softwarelösungen für Geschäftskunden an. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Klägerin, gründeten die Beklagten ihre eigene Firma. Die Klägerin warf ihnen unlautere Abwerbung von Mitarbeitern und Kunden sowie die unbefugte Nutzung von Geschäftsunterlagen vor und formulierte ihr Feststellungsbegehren auszugsweise wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die [beklagten] Parteien der klagenden Parte

Am 13. Februar 2025 markierte der Equal Pay Day in Österreich symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen unbezahlt...

OGH 25.06.2025, 9 ObA 94/24z 1. Sachverhalt Der Kläger war als Arbeitnehmer der Beklagten in deren Betrieb in Deutschland...

VfGH 24.06.2025, G 170/2024-17, G 37-38/2025-11 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist Vermieter einer Wohnung in Wien, dessen Mieter...

OLG 25.07.2024, 7 Ra 52/24d 1. Sachverhalt Die in Rumänien ansässige Beklagte wurde von der Klägerin vor einem österreichischen...

Zurückbehaltung des Werklohns nach § 1170 ABGB im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen trotz Verfristung des...