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Arbeitsrecht
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Aktuelles


OGH 23.10.2025, 9 Ob 93/25d: Teilungsklage rechtfertigt keine Zurückbehaltung des Hundes
1. Sachverhalt Zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten besteht eine rechtskräftige gerichtliche Benützungsregelung, nach der der gemeinsame Hund in festgelegten Zeitabschnitten abwechselnd von den Beiden zu betreuen ist. Die Klägerin verweigerte die Herausgabe des Hundes an den Beklagten und erhob eine Klage auf Zivilteilung durch gerichtliche Versteigerung des Tieres. Im Sicherungsverfahren beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der sie zur Zurückb


OGH 26.11.2025, 3 Ob 77/25g: Transparenz von Kreditbearbeitungsgebührenklauseln
1. Sachverhalt Die Kläger nahmen bei der beklagten Bank einen Hypothekarkredit auf. Der Kreditvertrag sah eine Bearbeitungsgebühr sowie weitere Einmalkosten vor. Die Einmalkosten setzten sich laut einer Beilage zum Vertrag aus Eintragungs-, Liegenschaftsbesichtigungs- und Treuhänderabwicklungsgebühren zusammen. Die Kläger forderten die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, da sich aus der Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr nicht ableiten ließe, wofür die Bearbeitungs


Haftung für künftige Schäden aus unlauterer Mitarbeiterabwerbung
1. Sachverhalt Die Klägerin und die Beklagten bieten IT-Beratung und Softwarelösungen für Geschäftskunden an. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Klägerin, gründeten die Beklagten ihre eigene Firma. Die Klägerin warf ihnen unlautere Abwerbung von Mitarbeitern und Kunden sowie die unbefugte Nutzung von Geschäftsunterlagen vor und formulierte ihr Feststellungsbegehren auszugsweise wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die [beklagten] Parteien der klagenden Parte
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