Der von Arbeitsministerin Korinna Schumann an die politische Koordinierung der Regierung vorgelegte Entwurf dient der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in österreichisches Recht. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Entgelttransparenz sowie die wirksamere Durchsetzung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Nach den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten sollen Arbeitgeber künftig bereits im Bewerbungspro

1. Sachverhalt Zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten besteht eine rechtskräftige gerichtliche Benützungsregelung, nach der der gemeinsame Hund in festgelegten Zeitabschnitten abwechselnd von den Beiden zu betreuen ist. Die Klägerin verweigerte die Herausgabe des Hundes an den Beklagten und erhob eine Klage auf Zivilteilung durch gerichtliche Versteigerung des Tieres. Im Sicherungsverfahren beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der sie zur Zurückb

1. Sachverhalt Die Kläger nahmen bei der beklagten Bank einen Hypothekarkredit auf. Der Kreditvertrag sah eine Bearbeitungsgebühr sowie weitere Einmalkosten vor. Die Einmalkosten setzten sich laut einer Beilage zum Vertrag aus Eintragungs-, Liegenschaftsbesichtigungs- und Treuhänderabwicklungsgebühren zusammen. Die Kläger forderten die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, da sich aus der Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr nicht ableiten ließe, wofür die Bearbeitungs